Rechtsprechung
| VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlag nicht auf niedrigstes Angebot erteilt: Kein Vergabeverstoß!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11.GI
- VGH Hessen, 08.03.2013 - 9 A 827/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033
Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren
Auszug aus VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11
Insoweit könnte auch das Widerrufsrecht des Beklagten im Zeitpunkt der Bescheide vom 11.10.2011 und vom 14.11.2011 bereits verwirkt (vgl. hierzu VG München, Beschluss vom 02.09.2011, 7 ZB 11.1033) sein, was nach vorstehenden Ausführungen aber keiner gerichtlichen Klärung mehr bedarf. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2328/06
Tatbestandsmerkmal der Dringlichkeit ist eng auszulegen!
Auszug aus VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11
Zum anderen verkennt der Beklagte, dass es bei der Gewährung einer Landeszuwendung nicht darum gehen kann, das Wettbewerbsverfahren der privatrechtlichen Bieter zu sichern (vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.09.2008, 15 A 2328/06). - VG Potsdam, 17.08.2010 - 3 K 1383/05
Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen; VOB A; Versagung der Zuwendung wegen …
Auszug aus VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11
Aus haushalterischen Grundsätzen hat der Zuwendungsgeber, hier der Beklagte, allein die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln in den Augenschein zu nehmen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 17.08.2010, 3 K 1383/05). - VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 1 K 8429/09
Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
Auszug aus VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11
Dies hätte aber im Sinne einer sachgerechten Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes in § 24 HessVwVfG nicht nur nahe gelegen, sondern wäre aus Sicht des Gerichts geradezu geboten gewesen, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung zur Verfügung stehender Haushaltsmittel (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2011, 1 K 8429/09). - VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.853
Zuwendungsschlussbescheid; Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen …
Auszug aus VG Gießen, 13.02.2012 - 4 K 4455/11
Rechtswidrig und den Kläger in seinen Rechten verletzend, sind die angefochtenen Bescheide aber auch insoweit, als sie im Sinne von § 39 HessVwVfG nicht hinreichend begründet den angenommenen schweren Vergabeverstoß (…zu diesem Erfordernis vgl. VG Potsdam, a. a. O.; VG München, Urteil vom 11.03.2010, 10 K 09.853) darlegen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16 vgl. dazu Heiermann/Riedl/Rusam/Schwaab, Handkommentar zur VOB, Teile A und B, 4. Aufl. 1986, § 25 VOB/A Rn. 25; siehe außerdem OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012 - 12 U 142/12 -, juris Rn. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2011 - 2 U 36/11-, juris Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 12/07 -, juris Rn. 61; OLG Rostock, Beschluss vom 6. März 2009 - 17 Verg 1/09 -, juris Rn. 171; VG Gießen, Urteil vom 13. Februar 2012 - 4 K 4455/11.GI -, juris Rn. 27.
- VGH Hessen, 08.03.2013 - 9 A 827/12
Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden …
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. Februar 2012 - 4 K 4455/11.GI - wird abgelehnt.